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Scharfe Proteste gegen israelische Siedlungspolitik

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Scharfe Proteste gegen israelische Siedlungspolitik

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Die israelische Entscheidung in den Palästinensergebieten 3000 neue Wohnungen für jüdische Siedler zu errichten, hat einen internationalen Sturm der Entrüstung ausgelöst. In ungewöhnlich scharfer Form kritisierte die deutsche Regierung den Vorgang. Er untergrabe den Friedensprozess, hieß es in Berlin. Großbritannien, Frankreich und Schweden bestellten den israelischen Botschafter zur Entgegennahme einer Protestnote ein. In London verlautete, die Regierung sei “sehr wütend”. Man behalte sich weitere Schritte vor. Alle Schritte seien mit den USA abgesprochen.

Als Reaktion auf die Anerkennung Palästinas als Staat durch die UN hatte Israel den Ausbau von Siedlungen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland genehmigt. Insgesamt sollen 3000 neue Wohneinheiten errichtet werden. Außerdem will Israel umgerechnet 100 Millionen Dollar, die es für die Palästinenser jeden Monat einnimmt, nicht an die Autonomiebehörde in Ramallah weiterleiten.