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Slowenien: Borut Pahor mit klarem Sieg neuer Präsident

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Slowenien: Borut Pahor mit klarem Sieg neuer Präsident

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Borut Pahor ist neuer Staatspräsident Sloweniens. Der Herausforderer gewann überraschend klar die Stichwahl um das höchste Staatsamt: Gegen Amtsinhaber Danilo Türk erreichte er zwei Drittel der
Stimmen.

Der Sozialdemokrat Pahor will mehr Zusammenarbeit in der Politik: Denn Slowenien steckt ebenfalls tief in der Krise. Die konservative Regierung will daher zum Beispiel das Rentenalter erhöhen und Gehälter im öffentlichen Dienst kürzen.

Die Chancen für striktes Sparen bei den Löhnen im öffentlichen Dienst und im Rentensystem stehen aber schlecht. Die meisten derartigen Reformen müssen durch Volksabstimmungen abgesegnet werden. Die Hürde liegt dabei aber so hoch, dass die Annahme solcher Referenden fast unmöglich ist.

Rund neunzig Prozent der Anhänger der Mitte-Rechts-Regierung hatten den linken Pahor gewählt, ergaben Wahlanalysen. Genau darin liegt die Hoffnung, dass der neugewählte Staatspräsident die
tiefe Kluft zwischen Links und Rechts überbrücken könnte.

Jedenfalls drängt die Zeit: Slowenien hat sich bis zum Frühjahr durch eine Anleihe ein wenig Luft verschafft. Dann droht wieder die Gefahr, dass auch Slowenien unter die Euro-Rettungsschirme schlüpfen
muss. Daneben machen die unzufriedenen Bürger weiter mit Demonstrationen Druck.