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Noch keine Einigung über Bankenaufsicht

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Noch keine Einigung über Bankenaufsicht

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Im Streit der EU-Länder über eine europäische Bankenaufsicht ist noch keine Einigung in Sicht. Die Wirtschafts- und Finanzminister der 27 erzielten bei ihrem Treffen in Brüssel keinen Durchbruch. In der kommenden Woche wollen die Kassenhüter einen neuen Anlauf nehmen. Die Bankenaufsicht sei für die Eurozone sowie für deren Bewertung wichtig, so die dänische Finanzministerin Margrethe Vestager. Die neue Aufsicht ist Voraussetzung dafür, dass marode Banken künftig Hilfe unmittelbar aus dem Rettungsfonds ESM erhalten können. Viele Details sind jedoch noch umstritten. “Es gibt Länder, die hier sehr stark darauf pochen, dass beispielsweise kleine Institute nicht von der zentralen Einheit geprüft werden”, erläuterte die österreichische Finanzministerin Maria Fekter. “Für die europäische Bankenaufsicht, die als wichtiger Schritt zur Stabilisierung der Eurozone gilt, muss bis zum 1. Januar eine Rechtsgrundlage geschaffen werden. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten das so beschlossen. Die Zeit drängt also”, ergänzt unser Korrespondent Rudolf Herbert.