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Deutschland: Innenminister wollen NPD-Verbot

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Deutschland: Innenminister wollen NPD-Verbot

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In Deutschland haben die Befürworter eines NPD-Verbotsverfahrens eine entscheidende Hürde genommen: Die Innenminister der Länder gaben bei ihrem Treffen in Rostock-Warnemünde grünes Licht für einen neuen Anlauf. Die rechtsextreme NPD demonstrierte vor der Tür gegen das Vorhaben. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier betonte, man könne mit öffentlich zugänglichen Beweismitteln belegen, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei ist.

Die letzte Hürde für einen neuen Anlauf ist damit noch nicht genommen. Als nächstes müssen nun die Regierungschefs der Länder entscheiden, ob sie der Empfehlung ihrer Innenminister folgen. Das letzte Wort hat dann der Bundesrat. Die Verbots-Debatte wurde nach der NSU-Mordserie neu entfacht. Ein erster Anlauf war gescheitert, weil V-Leute des Verfassungsschutzes auch in der Führungsebene der Partei tätig waren.