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Brüssel will gegen Steuerparadiese vorgehen

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Brüssel will gegen Steuerparadiese vorgehen

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Nach dem Willen der EU-Kommission sollen die Mitgliedsstaaten künftig stärker gegen Steuerflucht vorgehen. Steuerparadiese sollen besser identifiziert und auf nationale “Scharze Listen” gesetzt werden. Nicht-EU-Staaten wie die Schweiz müssten überzeugt werden, sich an EU-Standards zu halten. Steuerkommissar Algirdas Semeta sagte, derzeit würden der EU jährlich Steuern in Höhe von schätzungsweise einer Billion Euro entzogen. Jedem EU-Bürger gingen damit 2 000 Euro verloren.
Die Kommission empfahl einheitliche Kriterien in Steuerfragen. Semeta kritisierte unter anderem Luxemburg und Österreich. Im vergangenen Sommer hatte das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen Datenträger mit Daten deutscher Kunden der Schweizer Großbank UBS für 3,5 Millionen Euro gekauft. Viele Steuerfragen fallen jedoch in die nationale Kompetenz der Regierungen, die Kommission kann dagegen nichts tun außer Empfehlungen aussprechen und Mahnungen erteilen. An den Sonderfall Irland, wo geringere Unternehmenssteuern gälten, rühre man nicht, kritisiert der Wirtschaftsfachmann Erik Rydberg von der Denkfabrik GRESEA. Und Luxemburg habe sogar den Vorsitz der Euro-Gruppe inne. Steuervergehen würden mit der Kenntnis aller im Inneren der EU begangen.