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Politische Abrechnung nach der Wahl in Georgien

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Politische Abrechnung nach der Wahl in Georgien

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Georgiens Parlament hat gut zweihundert Häftlinge als politische Gefangene anerkannt. Sie sitzen zum Beispiel in Haft, weil sie gegen die vorige Regierung
demonstriert hatten, oder wegen des Vorwurfs, sie hätten für Russland spioniert – mit dem sich ebenfalls die vorige Regierung spinnefeind war.

Bei der Parlamentswahl im Oktober gab es in Georgien einen Machtwechsel, der sich nun auch in solchen Entscheidungen bemerkbar macht.

Die Kräfte um Staatspräsident Michail Saakaschwili wurden abgewählt: Die Regierung führt jetzt kein Parteifreund mehr, sondern ein Gegner von ihm, der milliardenschwere Unternehmer Bidzina Iwanischwili. Eine Weile müssen beide aber noch miteinander auskommen: Saakaschwilis Amtszeit ist
noch nicht ganz abgelaufen.