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Schrammen die USA an die Fiskalklippe?

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Schrammen die USA an die Fiskalklippe?

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Die US-Regierung macht sich laut Finanzminister
Timothy Geithner auf ein ein Scheitern der brisanten Verhandlungen über den Haushalt gefasst. Er sei bereit, das Land über die
sogenannte Fiskalklippe gehen zu lassen, sollten die Republikaner sich weiter gegen Steuererhöhungen für Wohlhabende stemmen, sagte US-Präsident Barack Obamas Verhandlungsführer. Im gesetzgebenden US-Kongress sind die Republikaner in der Mehrheit. Obama will höhere Steuern für alle Bürger mit mehr als 250 000 Dollar Jahreseinkommen.

Senator Bob Casey (Pennsylvania) aus dem Regierungslager:

“Wenn es um Steuersätze von Spitzenverdienern geht, muss man sich nur mal die jüngere Geschichte ansehen. Es gibt keine Verbindung zwischen niedrigeren Spitzensteuern für die Reichsten im Land und einem beschleunigten Wirtschaftswachstum.”

Kommt die “Fiskalklippe” unentschärft, wird das US-Haushaltsdefizit automatisch drastisch um gut 450 Milliarden Euro reduziert – das haben die Republikaner durchgesetzt. Das könnte die US-Wirtschaft in die Rezession stürzen, warnen Ökonomen.

Die verlangten Steuererhöhungen für Wohlhabende träfen die Falschen, wehrt sich der Republikaner Marco Rubio, Senator aus Florida:

“Die echten Millionäre und Milliardäre haben doch die brilliantesten Steuerberater und Anwälte. Die holen aus allem das Beste raus. Unter die Räder kommt doch der Kleinunternehmer, der sich diesen Nahkampf mit dem Steuerrecht nicht leisten kann. Der wird untergebuttert.”

Noch bleiben gut drei Wochen, um die harte Schuldenbremse abzufedern. Eine Einigung ist nicht in Sicht.

Stefan Grobe, euronews:

“Stürzt das Land über die Fiskalklippe, gehen die Steuern für die Reichen automatisch hoch. Deswegen drängen immer mehr Republikaner darauf, den strammen Widerstand dagegen jetzt aufzugeben und statt dessen woanders Zugeständnisse herauszuholen.”

Mit Reuters, dpa