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USA beenden Kalten Krieg im Handel - und bannen Menschenrechtsverletzer

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USA beenden Kalten Krieg im Handel - und bannen Menschenrechtsverletzer

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Der US-Kongress hat eine Handelsbeschränkung gegen Russland aus dem Kalten Krieg abgeschafft, den sogenannten Jackson-Vanik Act aus dem Jahr 1974. Ein Gesetz soll den Weg ebnen für “permanente normale Handelsbeziehungen” mit dem neuen Mitglied Russland in der Welthandelsorganisation – Unternehmen wie der Flugzeughersteller Boeing wittern “enorme Chancen” durch das neue Gesetz.

Für den Kreml kein Grund zum Jubeln, denn gleichzeitig wurden Sanktionen gegen mutmaßliche Menschenrechtsverletzer beschlossen.

John McCain, republikanische Senator aus Arizona:

“Das ist ein Signal an Wladimir Putin und die russische Kleptokratie. Menschenrechtsverletzungen tolerieren wir nicht ohne eine passende Reaktion.”

Konkret: Wer künftig auf der sogenannten “Magnitski-Liste” landet, ist in den USA unerwünscht, bekommt kein Visum und darf dort kein Geld anlegen.

Der 37jährige Jurist Serguei Magnitski war vor drei Jahren unter bis heute ungeklärten Umständen in einem Moskauer Gefängnis gestorben – zuvor hatte er einen Korruptionsskandal unter leitenden Steuerfahndern und Staatsanwälten aufgedeckt.

Die verärgerte Reaktion des Kreml: “Absurdes Theater”. Gegenmaßnahmen nicht ausgeschlossen.

Das Gesetz tritt erst mit der Unterschrift Barack Obamas in Kraft.

Mit Reuters, AFP