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Supreme Court berät über Homo-Ehen

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Supreme Court berät über Homo-Ehen

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Der Dauerstreit um die Ehe von homosexuellen Paaren in den USA geht in eine wichtige Runde: Das höchste Gericht in Washington, der Supreme Court, wird nächstes Jahr möglicherweise weichenstellende Entscheidungen über die Zulässigkeit von Ehen gleichgeschlechtlicher Partner fällen.

Die neun Richter wollen die Zulässigkeit eines Volksentscheides in Kalifornien klären, mit dem Homo-Ehen verboten worden waren. Die Entscheidung könnte nach Einschätzung von Rechtsexperten Auswirkungen darauf haben, ob Ehen von gleichgeschlechtlichen Partnern künftig in allen US-Staaten zugelassen werden müssen oder
nicht.

Im Mai 2008 hatten die obersten Richter in San Francisco schwulen und lesbischen Paaren die Erlaubnis zum Heiraten erteilt. 18.000 Paare zogen vor den Traualtar, ihre Ehen sind weiterhin gültig. Bei einer Volksabstimmung im November 2008 stimmten dann 52 Prozent der Wähler gegen die Homo-Ehe. Das mit dem Referendum

verbundene staatliche Verbot wurde später für verfassungswidrig erklärt, mit der Begründung, dass der Staat ein bereits gerichtlich gewährtes Recht nicht wieder rückgängig machen könne.

Über den Rechtsstreit in Kalifornien hinaus wird das oberste Gericht auch über die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes entscheiden, das der Kongress 1996 verabschiedet hatte. Darin wird Bundesstellen untersagt, Partnern in Homo-Ehen die gleichen Vorteile zu gewähren wie Partnern in traditionellen Ehen. Dazu gehört etwa die Möglichkeit gemeinsamer Steuererklärungen und Krankenversicherungen.

Anwältin Tara Borell befürwortet die Homo-Ehe. “Egal, wie es ausgeht: Wenigstens befasst sich der Supreme Court endlich mit der Frage der Würde und der Wertschätzung aller”, sagt sie.

Erlaubt ist die Homo-Ehe derzeit in neun Bundesstaaten und der Hauptstadt Washington. Rund 30 der 50 US-Staaten haben in ihren Verfassungen festgeschrieben, dass die Ehe ausschließlich eine Sache zwischen Mann und Frau ist.

Randy Thomassen von der Bewegung “Save California” (“Rettet Kalifornien”) rechnet damit, dass vier oder fünf der Richter im Sinne seiner Gruppe entscheiden werden und Home-Ehen nicht landesweit legalisierten, denn wer wen heiraten dürfe, sei laut Verfassung Sache der einzelnen Staaten und könne gar nicht zentral geregelt werden.

Die amerikanische Bevölkerung ist in der Frage der Homo-Ehen extrem gespalten. Präsident Barack Obama hat sich für die Möglichkeit für Homosexuelle ausgesprochen, zu heiraten.