Eilmeldung

Eilmeldung

Probleme nach der Wahl in Rumänien schon vorprogrammiert

Sie lesen gerade:

Probleme nach der Wahl in Rumänien schon vorprogrammiert

Schriftgrösse Aa Aa

Im verarmten EU-Land Rumänien finden Parlamentswahlen statt. Ministerpräsident Victor Ponta und seiner sozial-liberalen Partei wird der Sieg vorausgesagt, doch Präsident Traian Basescu hat durchblicken lassen, er werde seinen Erzfeind nicht zum Ministerpräsidenten ernennen.

Basescu, der noch bis 2014 amtiert, steht der bürgerlichen Opposition nahe, die in wechselnden Koalitionen von 2004 bis Anfang Mai dieses Jahres die Regierung stellte und dann per Misstrauensvotum im Parlament abgewählt wurde. Sie hatte sich mit einem rigorosen Sparprogramm unbeliebt gemacht, das EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) verordnet hatten. Basescu könnte versuchen, Ponta an einer Regierungsbildung zu hindern. Die beiden Politiker sind verfeindet. Ponta hatte in diesem Sommer versucht, Basescu seines Amtes zu entheben.

Viele Menschen sind resigniert wie die 52-jährige Elena Malureanu aus Bukarest. Wen sie wählt, will sie nicht sagen. Sie meint nur: “Ich möchte, dass es unseren Kindern einmal besser geht als uns.”

Auch die 70-jährige Iona in Bukarest will ihre Stimme abgeben, weil sie hofft, dass es der jungen Generation einmal besser gehen wird. Sie sagt: “Dass wir in Frieden leben können, und dass die Jungen Arbeit haben, das wünsche ich mir.”

Regierungschef Victor Ponta und seine Sozialliberale Union könnten sogar die absolute Mehrheit erreichen. Dass Victor Ponta vorgeworfen wird, er habe seine Doktorarbeit abgeschrieben, stört bei seinen Wählern in Rumänien niemanden, auf diese Vorwürfe hat sich aber die Präsident Basescu nahestehende bürgerliche Partei eingeschossen, der aber nur etwa 24 Prozent der Stimmen vorhergesagt werden. Drei Ermittlungskommissionen waren schon eingesetzt worden, um den Plagiatsvorwürfen nachzugehen. Erwartungsgemäß kamen sie zu gegensätzlichen Schlüssen. Ponta ist weiterhin Dr. Ponta.

Der ebenso reiche wie exzentrische Dan Diaconescu vertritt die Rechten mit der von ihm gegründeten Partei, die auch seinen Namen trägt, und fiel im Wahlkampf vor allem durch violette Halstücher und absurde Versprechungen auf, wie etwa er würde jedem Rumänen 20.000 Euro schenken. Er hat einen Fernsehsender, bei dem die Menschen gegen hohe Gebühren anrufen und spielen können. Gegen ihn ermittelt die Justiz wegen Betrugs.

Rumänien ist das ärmste EU-Land. Wegen Betrügereien stoppte Brüssel die Auszahlung von Geldern aus den Strukturfonds.