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Einheitlicher Schutz für europäische Patente

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Einheitlicher Schutz für europäische Patente

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Die Debatten darüber haben Jahrzehnte gedauert: Ab 2014 aber werden Erfindungen in der EU einheitlich und vor allem kostengünstiger geschützt. Die Kosten für Patente werden damit um bis zu 80 Prozent gesenkt. Das Europaparlament stimmte mit großer Mehrheit für das EU-Patent, das in 25 der 27 Mitgliedsländer gelten wird. Der deutsche Berichterstatter Bernhard Rapkay meinte, dies sei vor allem für die innovativen kleinen und mittleren Unternehmen ein wichtiger Schritt. Die Einigung stärkt die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen im Verhältnis zu den USA und Japan. Nicht dabei sind Italien und Spanien. Sie lehnen eine Beschränkung auf die drei Verfahrenssprachen Deutsch, Englisch und Französisch ab. “Die Vorgänger-Regierung stellte sich quer, um den Gebrauch der italienischen Sprache zu verteidigen”, sagt der Europaparlamentarier Sergio Gaetano Cofferati. “Doch das war und ist ein Fehler.” “Die Idee eines einheitlichen europäischen Patents wurde bereits vor 45 Jahren geboren”, ergänzt unsere Korrespondentin Natalja Richardson-Vikulina. “Und nun ist sie Realität. Unternehmer wissen das insbesondere heute, in Krisenzeiten, sehr zu schätzen.”