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Krawalle und Proteste bei Eröffnung des ukrainischen Parlaments

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Krawalle und Proteste bei Eröffnung des ukrainischen Parlaments

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Tumulte haben die erste Sitzung des neuen Parlaments in der Ukraine überschattet. Abgeordnete von drei Oppositionsfraktionen blockierten wiederholt die Präsidiumstribüne, um geplante Abstimmungen über den Parlamentspräsidenten sowie den Regierungschef zu verzögern. Außerdem hinderten sie zwei Abgeordnete daran, ihren Eid abzulegen. Sie werfen ihnen vor, von der Opposition zur regierenden “Partei der Regionen” übergelaufen zu sein und so die Wähler getäuscht zu haben.

“Das sind Betrüger”, so Arseniy Yatsenuk von der Vereinten Opposition, “sie haben auf die Bibel gewschworen, sie haben den Ukrainern gegenüber geschworen, dass sie der Opposition angehören werden, aber sie halten sich nicht daran.”

Vladyslav Lukyanov von der Regierungpartei sagte, das habe es schon gegeben, dass Abgeordnete in verschiedenen Parteien gearbeitet und dann gewechselt hätten oder unabhängige Abgeordnete geworden seien. Es dürfe keine politische Sklaverei geben.”

Vor der Rada demonstrierten etwa 100 Linke gegen den Einzug der rechtspopulistischen Freiheitspartei ins Parlament. Spezialeinheiten der Polizei riegelten das Gebäude ab. Frauen der Organisation Femen protestierten barbusig gegen Korruption. Mit Symbolen wie Pferden wiesen sie auf die ihrer Meinung nach “animalische Natur” des ukrainischen Parlamentssystems hin.