Eilmeldung

Eilmeldung

Im US-Kongress wird die Zeit knapp

Sie lesen gerade:

Im US-Kongress wird die Zeit knapp

Schriftgrösse Aa Aa

Beim Versuch die Fiskal-Klippe zu umschiffen, stehen den Mitgliedern des US-Kongresses arbeitsintensive Tage bevor und vielleicht zähe Verhandlungen über Weihnachten hinaus.

Damit Präsident Obama noch vor dem ersten Januar gleichzeitige Steuererhöhungen und Ausgabensenkungen vermeiden kann, benötigt er die Zustimmung des Repräsentantenhauses, in dem die Republikaner die Mehrheit haben.

“Wenn Romney die Wahlen gewonnen hätte, dann hätte es in den USA sehr wahrscheinlich einen Rechtsruck gegeben. Dann wären auch die Steuererleichterungen, die nun vor dem Aus stehen, mit Sicherheit verlängert worden.”

Obama möchte die befürchtete Rezession verhindern, macht allerdings für seine Gesprächsbereitschaft höhere Steuern für Reiche zur Bedingung.

“Nach wie vor sperren sich viele Republikaner gegen höhere Steuern für Reiche. Sie wollen auch keine Sozialprogramme fördern, sondern diese eher kürzen.
Sie wollen Hilfsprogramme auf eine Art und Weise reformieren, in der ihnen die Mehrheit in der Gesellschaft nicht folgen würde…”

Bei keiner Einigung würden die USA nach Meinung vieler Insider im nächsten Jahr um die 600 Milliarden US-Dollar aus der Volkswirtschaft abziehen. Schlecht für das Präsidenten-Image…

“…doch eher die Republikaner können hier eigentlich nicht gewinnen. Falls sie bei mehr Steuern für Reiche nachgeben, werden sie von Präsident Obama ausmanövriert. Und wenn nicht – dann haben sie die öffentliche Meinung gegen sich…”