Eilmeldung

Eilmeldung

EU-Gipfel: Fahrplan für weitere Reformen

Sie lesen gerade:

EU-Gipfel: Fahrplan für weitere Reformen

Schriftgrösse Aa Aa

Europa bekommt eine gemeinsame Bankenaufsicht, Griechenland erhält neue Notkredite, doch im Kampf gegen die Krise bleibt noch viel zu tun.
Bei ihrem letzten Gipfeltreffen dieses Jahres vereinbarten die Staats- und Regierungschefs der EU, die Reform der Euro-Zone im kommenden Jahr weiter voranzutreiben. Die beschlossene Bankenaufsicht wird erst 2014 ihre Arbeit aufnehmen. Großbritannien stellte aber jetzt schon klar, dass es sich der Aufsicht nicht unterwerfen werde. “Die Verhandlungen über den Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 werden viel Zeit in Anspruch nehmen”, sagte der irische Premierminister Enda Kenny. “Die Reform der Agrarpolitik muss fortgesetzt und rund 70 Richtlinien-Vorschläge müssen durch das Parlament gebracht werden. Wir wollen klarmachen, dass sich die EU Wirtschaftswachstum zum Ziel gesetzt hat.”
Irland übernimmt im kommenden Jahr die sechsmonate Ratspräsidentschaft.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy zeigte sich mit dem Ergebnis des Gipfeltreffens zufrieden. Sein Land benötige derzeit keine weiteren Hilfen, sagte er in Brüssel. Er fügte hinzu: “Dass der Wirtschaftspolitik und der Reduzierung der Jugend-Arbeitslosigkeit im Rahmen der europäischen Politik große Bedeutung zugemessen werden, ist für Spanien wichtig. Bei meiner ersten Teilnahme an einem Gipfel war nur von Sparmaßnahmen die Rede. Nach weniger als einem Jahr geht es inzwischen um Wachstum und um eine Bankenunion.” “Obwohl der Weg zur Bankenunion abgesteckt ist, wird die Rezession auch dem nächsten Jahr ihren Stempel aufdrücken”, so unsere Korrespondentin Isabel Marques da Silva. “Spanien braucht möglicherweise doch Hilfe, in Italien und in Deutschland finden 2013 Wahlen statt. Kein Wunder, dass die politischen Führer Europas Themen wie es der Einlagenschutz für die kleinen Sparer oder ein mögliches Budget für die Euro-Zone sind, verschoben haben.”