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EU-Gipfel kündigt weitere Reformen an

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EU-Gipfel kündigt weitere Reformen an

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Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen die Reform der Eurozone im nächsten Jahr weiter vorantreiben. Das ist das Ergebnis des ersten Verhandlungstages beim EU-Gipfel in Brüssel. Bis Juni soll demnach geklärt werden, wie die Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten besser koordiniert werden kann, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

Zudem müsse der rechtliche Rahmen für die Abwicklung maroder Geldhäuser geschaffen werden, hiess es.

“Um die geplante Bankenaufsicht effektiver zu machen, brauchen wir einen Mechanismus,” so Ratspräsident und Gipfelchef Herman Van Rompuy.
“damit wird sichergestellt, dass jede Bank in den Mitgliedsstaaten in geeigneter Weise abgewickelt werden kann.”

Damit dies nicht auf Kosten der Steuerzahler geschehe, soll die Kommission jetzt u.a. auch Richtlinien für einen Einlagensicherungsfond auf nationaler Ebene erarbeiten.

Gesprächsthema war auch die schwierige politische Situation in Italien. Bundeskanzlerin Merkel betonte, dass der noch amtierende Ministerpräsident Mario Monti sehr hilfreiche Arbeit geleistet und damit das Vertrauen in Italien zurückgebracht habe.