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Israel: Außenminister Lieberman tritt wegen "Hexenjagd" zurück

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Israel: Außenminister Lieberman tritt wegen "Hexenjagd" zurück

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Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat seinen Rücktritt eingereicht. Der Grund: Die Staatsanwaltschaft kündigte Anklage gegen den Ultranationalisten an. Es geht um Betrug und Vertrauensbruch. Ein israelischer Diplomat wurde befördert, der Lieberman illegal über die Ermittlungen wegen Korruptionsvorwürfen informiert hatte. Denn bereits seit Jahren ermittelt die Justiz gegen den ehemaligen Türsteher Lieberman. So soll er unter anderem über eine Firma, die seiner Tochter gehört, Geld aus dem Ausland in die eigene Tasche geleitet haben.

Der sprach von einer Hexenjagd gegen sich und sagte: “Seit 1996 gab es keinen Tag, an dem nicht gegen mich ermittelt wurde oder an dem ich kein Verdächtiger oder Geheimdienstziel war. Es ist eine einzige andauernde Ermittlung.”

Laut Medienberichten rieten Liebermans Anwälte ihm zum Rückzug. Seine politische Karriere will der 54jährige aber noch lange nicht an den Nagel hängen. Seit dem 31. März 2009 war er nun im Amt.

Nun wird aber erst einmal Regierungschef Benjamin Netanjahu die Amtsgeschäfte Liebermans übernehmen. Netanjahus Likud und die ultrarechte Partei Beitenu von Lieberman treten bei der Parlamentswahl am 22. Januar mit einer gemeinsamen Liste an. Lieberman könnte dann erneut ein Regierungsamt übernehmen.

Der in der Sowjetunion geborene Politiker, der in einer Siedlung lebt, ist für seine harte Haltung gegenüber den Arabern und vor allem den Palästinensern bekannt. Kritiker halten ihn für einen Rassisten und halten ihm Aussagen vor wie die, nach der Israel mit der Hamas so verfahren sollte, wie Amerika im Zweiten Weltkrieg mit Japan. Dies wurde vielfach als Forderung eines Einsatzes von Atomwaffen gegen die Palästinenser verstanden.

Außerdem sprach der Hardliner vor seiner Zeit als Außenminister auch schon mal davon, man solle palästinensische Gefangene im Toten Meer ertränken. Muslimische und christliche Israelis sollten gezwungen werden, sich schriftlich loyal zum “jüdischen Staat” zu erklären. Eine Rückgabe der besetzten Gebiete an die Palästinenser lehnt Lieberman ab.