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14 Weltsicherheitsratsmitglieder verurteilen Israel

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14 Weltsicherheitsratsmitglieder verurteilen Israel

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Der geplante Bau neuer jüdischer Siedlungen in den von Israel besetzten Palästinensergebieten ist von 14 der 15 Mitglieder des Weltsicherheitsrates scharf kritisiert worden. Nachdem die Vetomacht USA eine Israel verurteilende Resolution verhinderte, gaben die anderen Mitglieder und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon seperate Missbilligungen ab.

“Es handelt sich um einen Bruch des Völkerrechtes, der Leitlinien des Quartetts und es behindert den Friedensprozess. Ich dränge Israel, vom Bau neuer Siedlungen Abstand zu nehmen”, sagte Ban.

Wie aus westlichen diplomatischen Kreisen verlautet, ist der außergewöhnliche Schritt sowohl gegen Israel als auch die USA gerichtet.

Ungeachtet der weltweiten Kritik hält Israel an seinen Plänen fest. Das Kabinett billigte den Bau von 3.400 Wohnungen in Jerusalem und dem Westjordanland: “Wir bauen in Jerusalem für alle Bürger. Das haben alle Vorgängerregierungen so gemacht und meine Regierung setzt diese Politik fort”, erklärte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Gebaut werden soll im Stadtteil Ramat Schlomo in Ost-Jerusalem und im Südosten von Jerusalem. Die Gebiete wurden nach dem Sechstage-Krieg 1967 von Israel annektiert. Die neuen Siedlungen treiben einen Keil zwischen dem arabischen Teil Jerusalems und den palästinensischen Ortschaften im Westjordanland.