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Streitfragen beherrschen EU-Russland-Gipfel

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Streitfragen beherrschen EU-Russland-Gipfel

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Russland und die Europäische Union sind in wichtigen politischen und wirtschaftlichen Fragen uneins. Bereits beim Gipfel im vergangenen Juni in Sankt Petersburg gab es wenig Bewegung, auch bei dem derzeitigen Treffen in Brüssel werden keine Fortschritte erwartet. Die EU und Russland seien strategische Partner, so die außenpolitische Sprecherin der Kommission, Maja Kocijancic, und die Menschenrechte stünden auf der Agenda. “Die EU hat in vielen Fällen Stellung genommen, als es um Pussy Riot oder um mehrere Gesetze ging, die in Russland in Kraft getreten sind.” Dass die regierungs- und kirchenkritische Gruppe in die engere Auswahl für den Sacharow-Preis des Europaparlaments fiel, sieht man im Kreml als Affront. In der Folge hat Moskau ein über 60 Seiten umfassendes Papier mit angeblichen Menschenrechts-Verstößen der EU vorbereitet und bereits vor dem Gipfeltreffen nach Brüssel übermittelt. Konstantin Dolgow, der Menschenrechts-Beauftragte der russischen Regierung spricht von Fremdenfeindlichkeit, die es seinen Worten nach überall in der EU gibt, und von der Benachteiligung ethnischer Minderheiten. Zwar gibt es in Russland noch keine fälschungssicheren Pässe, doch Moskau wirft Brüssel vor, die visafreie Einreise der Russen verhindern zu wollen. Und nicht zuletzt gibt es Streit in der Energiepolitik.