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Brüssel und Moskau weiterhin uneins

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Brüssel und Moskau weiterhin uneins

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Die unterschiedlichen Standpunkte der EU und Russlands in wirtschaftlichen, politischen und Menschenrechtsfragen bleiben bestehen. Ein Gipfeltreffen in Brüssel brachte keine Annäherung. In der Energiepolitik lehnt Moskau die von der EU geforderte Trennung von Leitungsbetreibern und Lieferanten weiterhin ab. Während die EU mehr demokratische Rechte für die Bürger Russlands anmahnte, kritisierte der russische Präsident Wladimir Putin: “Wir sind besorgt über die Verletzung der Rechte der russisch-sprachigen Bevölkerung in einigen EU-Ländern, in den baltischen Staaten. Nazi-Anhänger gelten dort als Helden.” Putin reagierte damit harsch auf die vorsichtig geäußerte Kritik des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy an der Menschenrechtssituation in Russland: “Die EU ist tief davon überzeugt, dass die Zivilgesellschaft Entfaltungsmöglichkeiten braucht, um wirksam zur Modernisierung der Wirtschaft und der Gesellschaft beitragen zu können.” Keine Fortschritte gab es zudem bei der von Moskau geforderten visafreien Einreise von Russen in die EU.