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Streitfragen beherrschen EU-Russland-Gipfel

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Streitfragen beherrschen EU-Russland-Gipfel

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Russlands Präsident Wladimir Putin und die Spitzenvertreter der Europäischen Union kommen in Brüssel zu einem Gipfeltreffen zusammen. Beide Seiten sind sich jedoch bei wichtigen politischen Fragen uneins. Diplomaten dämpften bereits die Erwartungen und sagten, mit Entscheidungen sei nicht zu rechnen.

Gestern machte Putin in einer Pressekonferenz in Moskau viereinhalb Stunden lang seinen Standpunkt deutlich. Putin ging auf innenpolitische Fragen ein und sprach auch von den Beziehungen zu den USA. Durch den amerikanischen “Magnitsky Act”, der russische Beamte für Menschenrechtsverletzungen bestraft, seien sie vergiftet worden. Den EU-Russland-Gipfel erwähnte er nicht.

Dabei gibt es durchaus Gesprächsbedarf. Die EU wirft dem russischen Energieriesen Gazprom Preismanipulationen in Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei und den baltischen Staaten vor. Brüssel verlangt zudem die Trennung von Pipeline-Betreibern und Lieferanten von Öl oder Gas.

Auch bei der Frage der Einreisevisa gibt es Streit. Moskau fordert Erleichterungen. Brüssel ist dazu nicht bereit, solange Russland keine biometrischen, fälschungssicheren Pässe einführt.