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Italien: Neuwahlen Ende Februar

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Italien: Neuwahlen Ende Februar

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Italien wählt am 24. und 25. Februar eine neue Führung. Das gab Präsident Giorgio Napolitano bekannt.

Nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten Mario Monti hatte sich Napolitano stundenlang mit Vertretern der italienischen Parteien beraten. Schließlich unterschrieb er ein Dekret zur Auflösung des Parlaments und machte so den Weg frei für zügige Neuwahlen.

Die Parteien begannen sofort damit, um Wählerstimmen zu werben. Maurizio Gasparri, der Senatsfraktionschef von Berlusconis Partei, gab sich zuversichtlich: “Ein Abschnitt ist zu Ende. In dem neuen Abschnitt, der nun beginnt, wollen wir eine wichtige Rolle spielen und für Stabilität in Italien sorgen. Wir haben uns seit Jahren für das Land eingesetzt und es lange regiert.”

Vertreter der Demokratischen Partei dankten Monti für seine Anstrengungen. Derzeit liegt die Mitte-Links-Partei in den Umfragen vorne. Dario Franceschini sagte: “Nach den harten Opfern, die die Italiener im vergangenen Jahr gebracht haben, um das Land vor dem Ruin zu retten, in den uns Berlusconis Regierung geführt hatte, verdient Italien jetzt einen zweiten Abschnitt. Das Land verdient Reformen, die auf einem sehr einfachen Prinzip aufbauen, die, die mehr haben, sollten mehr geben und die, die weniger haben, sollten weniger geben.”

Was für eine Rolle Monti spielen wird, ist noch ungewiss. Die Europäische Union wünscht sich, dass sein Reformkurs fortgesetzt wird, doch die führenden italienischen Parteien sagen, er solle sich aus dem Rennen raushalten.

Italienischen Medien zufolge wird Monti höchstwahrscheinlich nicht antreten. Es kursieren Gerüchte, dass er den Präsidentenposten anstrebt.