Eilmeldung

Eilmeldung

Ägypten: Volksabstimmung beendet - Konflikte gehen weiter

Sie lesen gerade:

Ägypten: Volksabstimmung beendet - Konflikte gehen weiter

Schriftgrösse Aa Aa

Auf dem traditionsreichen Tahrir-Platz im Herzen von Kairo herrscht momentan Ruhe. Es könnte aber durchaus die Ruhe vor dem nächsten Sturm sein.
Die Bürger informieren sich über die Ergebnisse der Volksabstimmung. Dabei werden die offiziellen Zahlen von Gerüchten kommentiert. Die Ägypter sind gespalten in der Bewertung.

Dieser Urnengang sollte dem Land wieder Ruhe bringen. Seit dem Mord an Präsident Sadat 1981 hatte dessen Nachfolger Mubarak ständig mit dem demokratische Rechte einschränkenden Mittel des Ausnahmezustandes regiert. In Kairo sagt rein Bürger, nachdem er seine Stimme abgegeben hat, einem Reporter, er betrachte die neue Verfassung als sehr wichtig für sich selbst und andere Ägypter. Er habe sie mit jener von 1971 verglichen, wie praktisch seit 1981 außer Kraft war.

Die größte Koalition der Opposition, die sich “Nationale Heilsfront” nennt, vereint linke, liberale und laizistische Kräfte, die eine Trennung von Staat und Religion anstreben. Ihr Vertreter Hamdeen Sabahi kündigt weitere Proteste an. Die Opposition wolle auf friedlichem Wege diesen Verfassungstext zu Fall bringen und durch einen wirklich vom Volk legitimierten ersetzen. Diese Verfassung sei der Ägypter nicht würdig.
Ein anderer Vertreter der “Nationalen Heilsfront” mit Namen Amr Hamzawy sagt es auf Englisch:
‘‘Wir betrachten diese Verfassung nicht als rechtmäßig. Sie verletzt unsere sozialen und ökonomischen Grundrechte ebenso wie die zivilen und persönlichen Rechte.”
Damit steht nun der aus der stark religiös orientierten Muslimbruderschaft stammende Präsident Morsi vor einem echten Dilemma: Seine Partei mit dem ebenso schönen wie irreführenden Namen “Freiheit und Gerechtigkeit” hat sich mit den radikal religiösen Salafisten zusammengetan, um aus Ägypten einen islamischen Gottesstaat zu machen. Aber was wird dann aus den Andersgläubigen? Was wird aus jenen ägyptischen Muslimen, die ihre Religion als Privatsache ansehen und praktizieren wollen? Diese Tendenz erkennt man zwei Jahre nach dem “arabischen Frühling” in allen Ländern, in denen die autoritären Herrscher davongejagt wurden. Die Aufstände waren von gebildeten urbanen Schichten ausgegangen, die wirtschaftliche Chancen und echte Bürgerrechte wollten.