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Neues ukrainisches Kabinett vorgestellt

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Neues ukrainisches Kabinett vorgestellt

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In der Ukraine hat Präsident Viktor Janukowitsch das Kabinett umgebildet. Der Name des Ministerpräsidenten stand bereits fest: Mikola Asarow war bereits vor zwei Wochen vom Parlament wiedergewählt worden.

Den Posten des Vize-Ministerpräsidenten erhält der bisherige Notenbankchef des Landes Serhij Arbusow. Er ist auf der politischen Bühne relativ unbekannt, Beobachtern zufolge steht er jedoch Präsident Janukowitsch sehr nahe.

Neuer Außenminister wird der Abgeordnete
Leonid Koschara. Dies sei ein logischer und symbolischer Schritt, sagt der politische Beobachter Ihor Kohut. “Das könnte bedeuten, dass die Ukraine im kommenden Jahr das Assozierungsabkommen mit der EU unterzeichnet. Koschara hat stets die herrschende Partei der Regionen verteidigt. Vor allem für Europa, für einen EU-Beitritt er sich stark eingesetzt”.

Die Opposition bewertet die Kabinettsumbildung wesentlich kritischer: “Die Regierung wurde nach einer ganz klaren Methode gebildet”, stellt der ehemalige stellvertretende Parlamentssprecher Mykola Tomenko fest. “Die hauptsächlichen Entscheidungsträger in Sachen Finanzen, Land und Eigentum werden von der sogenannten ‘Präsidentenfamilie’ kontrolliert.”
Damit meint der Oppositionspolitiker all diejenigen, die dem Präsidenten persönlich nahe stehen und ihm treu sind.

Die alte ukrainische Regierung war Anfang Dezember zurückgetreten. Von einem EU-Beitritt und innenpolitischer Stabilität ist das Land noch immer weit entfernt. Daher und aufgrund starker wirtschaftlicher Einzelinteressen wurden wichtige Reformen lange nicht in Angriff genommen.