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Tumulte bei Haushaltsberatungen im mazedonischen Parlament

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Tumulte bei Haushaltsberatungen im mazedonischen Parlament

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Ausgerechnet an Heiligabend ist es im mazedonischen Parlament in Skopje zu Tumulten gekommen. Auslöser war die Beratung zum Staatshaushalt. Vor dem Parlamentsgebäude gerieten mehrere tausend Anhänger von Regierung und Opposition aneinander.

Die konservative Regierung hatte die Haushaltsverabschiedung in das Parlament eingebracht, die sozialdemokratische Opposition lief Sturm dagegen: “Ministerpräsident Nikola Gruevski will die Leute, die hier demonstrieren, kaputtmachen. Genauso die Parlamentarier, die im Namen der Bürger über den Haushalt abstimmen wollen”, empört sich Oppositionsführerin Radmila Sekerinska. Eine Schande sei das, das Zwielicht der mazedonischen Demokratie.

Die Opposition lehnt den Haushalt ab, weil er das Land weiter in die Schuldenfalle treibe. Um das zu verhindern, brachte sie 1400 Änderungsanträge ein.

Medienberichten zufolge gab es bei den Tumulten mehrere Verletzte. Abgeordnete der Opposition berichteten außerdem, sie seien von Sicherheitskräften aus dem Parlamentsgebäude vertrieben worden, wie zuvor schon Journalisten. Letztendlich verabschiedete die Regierungsmherheit den Haushalt dennoch.