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Israel: Netanjahu eröffnet seine Wahlkampagne

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Israel: Netanjahu eröffnet seine Wahlkampagne

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In Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seinen Wahlkampf für die im Januar bevorstehenden Parlamentswahlen gestartet. Der rechtsorientierte und siedlerfreundliche Vorsitzende des Likud-Blocks sagte bei der Auftaktveranstaltung in Jerusalem:

“Israel stehen große Herausforderungen bevor und das sage ich noch vor den Wahlen. Der Iran treibt sein Atomprogramm weiter voran, die Hisbollah und die Hamas bewaffnen sich mit Raketen. Ein radikaler Islam nimmt die Region ein und ein Regime nach dem anderen bricht zusammen. Angesichts dieser steigenden Welle sagen manche, sie würden lieber aufgeben, hinwerfen und die weiße Flagge hissen. Aber nicht wir, wir nicht!”

Mitte Dezember musste Netanjahu hinnehmen, dass sich sein Außenminister, Avigdor Liebermann, vorübergehend aus der Politk zurückgezogen hat. Gegen ihn wird wegen Betrugs und Vertrauensbruchs ermittelt. Bei den Parlamentswahlen am 22. Januar will Liebermann aber wieder antreten. Seine ultranationalistische Partei “Unser Haus Israel” und der Likud-Block haben sich zu einem Wahlbündnis zusammengeschlossen.

In seiner Rede kündigte Netanjahu an, im Fall einer Wiederwahl vor allem gegen das iranische Atomprogramm vorzugehen. Das werde seine erste Mission als Regierungschef. Im September hatte Netanjahu vor der UN-Vollversammlung davor gewarnt, dass der Iran bereits im kommenden Sommer ausreichend Material für eine Atombombe habe.

Ein weiteres Wahlkampfthema dürfte einmal mehr die Siedlungspolitik werden. So sollen in Ost-Jerusalem in einigen Monaten weitere knapp 1.000 Wohnungen entstehen. Das teilte das israelische Innenministerium am Dienstag dieser Woche mit. Sobald die Aufträge an Bauunternehmen vergeben seien, könne mit dem Bau begonnen werden.

Erst vor wenigen Tagen hatten große Teile des Weltsicherheitrats sowie UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den israelischen Ausbau der Siedlungen kritisiert. Im von Israel besetzten Westjordanland leben mehr als 340.000, in Ost-Jerusalem über 200.000 jüdische Siedler.