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Haushaltsstreit: Obama trifft Kongreß-Spitze

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Haushaltsstreit: Obama trifft Kongreß-Spitze

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Auf der Suche nach einer Lösung im US-Haushaltsstreit wird US-Präsident Barack Obama im Laufe des Tages führende Kongresspolitiker treffen. Obama hatte seinen Weihnachtsurlaub in Hawaii abgebrochen und war vorzeitig nach Washington zurückgekehrt.

In der Senatsdebatte gaben sich die Fraktionsvorsitzenden der Demokraten und Republikaner unversöhnlich. “Die Republikaner im Abgeordnetenhaus haben die Hauptstadt verlassen. Die Verhandlungen zwischen dem Präsidenten und dem Sprecher des Abgeordnetenhauses sind zusammengebrochen, so wie in den vergangenen dreieinhalb Jahren. Wir haben viel unternommen, um etwas zu erreichen”, erklärte der Demokrat Senator Harry Reid.

“In der vergangenen Nacht habe ich dem Präsidenten mitgeteilt, dass wir gerne jeden seiner Vorschläge prüfen würden. Aber wir nähern uns dem Fristablauf und wir hätten diese Verhandlungen schon vor Monaten führen sollen. Aber wir Republikaner unterschreiben keinen Blankoscheck oder irgendetwas, was die Demokraten vorschlagen, nur weil wir an der Klippe stehen”, betont der Republikaner Mitch McConnell.

Falls es bis Silvester zu keiner Einigung kommt, treten automatisch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft. Beobachter glauben, die US-Volkswirtschaft würden dann bildlich gesprochen über eine Fiskalklippe in eine erneute Rezession stürzen. Käme es zu einer Lösung, würde allerdings die Schuldenobergrenze nicht eingehalten werden können.