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Verfassungsgericht kippt Reichensteuer

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Verfassungsgericht kippt Reichensteuer

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Frankreichs Oberstes Gericht hat der geplanten Reichensteuer von Ministerpräsident François Hollande eine Absage erteilt. Begründung: Sie besteuere die Haushalte ungleich. Die oppositionellen Konservativen der UMP hatten das Vorhaben der sozialistischen Regierung vom Verfassungsgericht prüfen lassen.

Die umstrittene Reichensteuer – eine der Säulen der Finanzpolitik Hollandes – sieht vor, Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mehr als einer Million Euro mit 75 Prozent zu besteuern.
Das französische Parlament hatte die Reichensteuer Mitte des Monats abgesegnet.

Es gibt bereits mehrere prominente Steuerflüchtlinge, die sich nach Belgien, Luxemburg oder die Schweiz abgesetzt haben. Unter ihnen der Schauspieler Gérard Dépardieu.