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Putin umwirbt Regierungsgegner - die rote Linie bleibt, wo sie war


Russland

Putin umwirbt Regierungsgegner - die rote Linie bleibt, wo sie war

Zum Ende eines von Massenprotesten gegen seine Rückkehr ins Präsidentenamt geprägten Jahres hat Russlands Staatschef Wladimir Putin die Einheit des Landes beschworen.

Gleichzeitig wurden bei Protesten in Moskau mindestens 25 Kremlkritiker vorübergehend festgenommen. Sie hatten wie an jedem Monat mit 31 Tagen, am 31. für das Recht auf Versammlungsfreiheit demonstriert. Es ist in Artikel 31 der Verfassung verankert.

Putin regiert seit 13 Jahren, mal als Ministerpräsident, mal als Präsident.

Wladimir Putin in seiner Neujahrsansprache:

“Nur gemeinsam können wir, die Menschen in Russland, vorankommen mit Vertrauen, alle Prüfungen bestehen, auch die schwierigsten Aufgaben lösen, ein starkes, erfolgreiches Land aufbauen und eine moderne, wohlhabende und freie Gesellschaft.”

“Putin, hau ab!” hatten im Juni Zehntausende in Moskau gefordert und in einem Manifest unter anderem freie Wahlen und den Rücktritt der politischen Führung verlangt.

Der akzeptiert zwar “heiße Diskussionen über den Kurs des Landes”. Was aber das Land schwäche und die Gesellschaft teile, werde nicht hingenommen.

Mit Reuters, dpa

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