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Lissabons Sparhaushalt soll geprüft werden

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Lissabons Sparhaushalt soll geprüft werden

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Im Euro-Krisenland Portugal soll der drastische
Sparhaushalt für 2013 vom Verfassungsgericht überprüft werden.

Präsident Anibal Cavaco Silva sagte, er werde den umstrittenen Etat an das “Tribunal Constitucional” (TC) übermitteln. Der Ende November
vom Parlament verabschiedete Haushalt wecke “berechtigte Zweifel an der Gerechtigkeit bei der Verteilung der Opfer”, erklärte Cavaco in Lissabon in seiner Neujahrsansprache.

Ungeachtet eigener Zweifel und Oppositionsforderungen, er solle sein Veto einlegen, hatte Cavaco am Wochenende den Etat gebilligt und per Erlass zum 1. Januar in Kraft treten lassen. “Hätte ich das nicht getan, wäre dem Land das wichtigste Instrument der Wirtschaftspolitik entzogen worden”, rechtfertigte sich das 73-jährige Staatsoberhaupt.

Die Arbeitslosenquote im ärmsten Land Westeuropas erreichte zuletzt den Rekordwert von rund 16 Prozent.