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Obama nach Kompromiss zurück im Hawaiiurlaub

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Obama nach Kompromiss zurück im Hawaiiurlaub

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Nach der ersten Einigung zwischen Demokraten und Republikanern im US-Kongress ist Präsident Barack Obama zurück nach Hawaii geflogen, um dort seinen unterbrochenen Weihnachtsurlaub fortzusetzen.

Obama sagte vor seinem Abflug vor der Presse in Washington, der Kompromiss sei nur ein erster Schritt, um die US-Wirtschaft zu stärken: “Ich werde nun ein Gesetz unterzeichnen, dass die reichsten zwei Prozent der Amerikaner stärker besteuert, während die Mittelklasse keine Steuererhöhung erfährt, durch die unsere Wirtschaft wieder in die Rezession gerutscht wäre und die den Familien im ganzen Land einen starken Schlag versetzt hätte.”

Das Repräsentantenhaus in Washington hatte in der Nacht der Vorlage des Senats zugestimmt.
257 Abgeordnete in der von Republikanern beherrschten Parlamentskammer votierten dafür, 167 dagegen. Bis zuletzt war nicht ganz sicher gewesen, ob der Gesetzentwurf tatsächlich durchkommt. Vor allem die von Obama geforderten höheren Steuern für Spitzenverdiener waren vielen Republikanern ein Dorn im Auge.

Obama warnte zugleich den Kongress vor weiteren
Auseinandersetzungen über die Schuldenobergrenze des Landes. Er verlangte weniger Dramatik in den anstehenden Verhandlungen über die Kürzung von Regierungsausgaben.