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US-Etatstreit ist beendet

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US-Etatstreit ist beendet

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Der seit Monaten schwelende Etatstreit in den USA ist beendet.

Das Repräsentantenhaus in Washington stimmte einer Kompromissvorlage des Senats zu. Damit werden massive Steuererhöhungen für Millionen Amerikaner zum Jahresanfang in letzter Minute abgewendet. Experten hatten einen Rückfall der USA in eine Rezession befürchtet – mit negativen Folgen für die globale Konjunktur.

257 Abgeordnete in der von Republikanern beherrschten Parlamentskammer stimmten der Vorlage zu, die der Senat bereits zuvor mit großer Mehrheit verabschiedet hatte. 167 Abgeordnete votierten dagegen.

US-Präsident Barack Obama hat die Einigung zwischen Demokraten und Republikanern im seit Monaten schwelenden Haushaltsstreit begrüßt.

Obama sagte, der Kompromiss sei jedoch nur ein erster Schritt, das Defizit sei immer noch zu hoch.

Obama warnte zugleich den Kongress vor weiteren Auseinandersetzungen über die Schuldenobergrenze. Er verlangte weniger Dramatik in den anstehenden Verhandlungen über die Kürzung von Regierungsausgaben: “Ich bin durchaus offen für Kompromisse: angesichts einer älter werdenden Bevölkerung wird unser Gesundheitssystem mit Healthcare immer teurer. Es ist der größte für das Defizit verantwortliche Einzelposten. Da müssen wir ran, ohne den Senioren zu schaden, die sich auf das System verlassen. Natürlich gibt es auch noch andere Ausgaben, die wir zusammenstreichen könnten. Wir können aber nicht unseren Wohlstand eleminieren! Wir müssen uns an Steuerreformen wagen. Es kann nicht sein, dass die Reichsten Amerikaner von Steuerschlupflöchern profitieren, die den anderen nicht offen stehen.”

Es steht allerdings bereits jetzt fest, dass im Februar ein weiteres Kräftemessen zwischen Präsident Barack Obama und den oppositionellen Republikanern bevorsteht: Dann geht es darum, die
derzeitige Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar anzuheben.