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Internationale Kritik an Assad-Vorschlägen

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Internationale Kritik an Assad-Vorschlägen

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Das US-Außenministerium hat die jüngsten Vorschläge von Präsident Baschar al-Assad für ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien als “realitätsfern” zurückgewiesen.

Man werde Assads Rede genau unter die Lupe nehmen, sagte EU-Außenpolitikerin Catherine Ashton. Aber es bleibe dabei: Assad müsse Platz machen für einen politischen Übergang.

Dessen Reformvorschläge seien leere Versprechen, so der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu nach Medienberichten:

“Jetzt ist klar: Assad tut nichts Neues. Also muss der UN Sicherheitsrat zu der Situation in Syrien Entscheidungen treffen. Die dringendste wäre die über Hilfen für die Syrer.”

Der syrische Präsident könne nach dem Tod von 60 000 Menschen keine Führungsrolle mehr beanspruchen. Zudem müsse Assad die syrische Opposition anerkennen.

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi sprach sich indirekt für einen Kriegsverbrecherprozess gegen Assad vor dem Internationalen Strafgerichtshof aus.

Assad hatte am Sonntag einen Friedensplan vorgeschlagen. Er gilt wegen seiner Vorbedingungen (“Nachbarstaaten und andere Länder beenden die Finanzierung und Beherbergung Bewaffneter. Die Bewaffneten stellen alle terroristischen Handlungen ein”) als aussichtslos.

Mit Reuters, AFP, dpa