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Vorgezogene Parlamentswahlen in Israel

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Vorgezogene Parlamentswahlen in Israel

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Zeit gewinnen und die eigene Position stärken. So hatte sich das Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gedacht, als er die Parlamantswahlen vorzog. Die werden jetzt am 22. Januar stattfinden und alle Umfragen sagen Netanjahus “Likud”-Partei eine Mehrheit voraus. Allerdings keine absolute.
Er wird wieder Partner brauchen zum regieren.
Wie es aussieht, setzt er wieder auf die ultra-rechte Partei “Unser Haus Israel”. Dass deren Chef Avigdor Lieberman eben als Außenminister zurücktreten musste, weil der Generalstaatsanwalt ihm in einer Anklageschrift Korruption vorwirft, ficht diese Partnerschaft nicht an. Bis zu 37 der 120 Parlamentssitze wird diesem rechten Bündnis zugetraut. Vor allem die Pläne für den Bau neuer Siedlungen auf Palästinenserland könnte ihnen reichlich Stimmen bringen. Dummerweise ist da aber in letzter Minute noch ein Akteur rechts von Netanjahu aufgetaucht. Seine ehemaliger Kabinettschef, der Millionär Naftali Bennett, hat seine eigene Partei gegründet. Die heisst “Jüdisches Haus” und spricht sich offen für weitere Annexionen von Palästinenserland aus.
18 Parlamentssitze könnten die Belohung werden.
Gleichzeitig geht im Mitte-Links-Lager so ziemlich alles schief. Die ehemalige Außenministerin Tzipi Livni bekommt einfach keine zugkräftige Liste für ihre neue Zentristenpartei zusammen. Der ehemalige Journalist Yair Lapid, mit dessen ebenfalls auf die politische Mitte zielender Partei sie gemeinsame Sache machen wollte, ziehrt sich.
Dabei könnten die beiden zusammen mit der linken Arbeitspartei auf mehr als 40 Sitze kommen, meinen Beobachter. Aber eben nur gemeinsam!
Und von Gemeinsamkeit will auch Labour-Chefin Shelly Jachimowitsch nichts wissen. Was dabei herauskommen kann? In Israel immer mal wieder eine Überraschung. Gewählt werden Parteilisten und der Chef der Liste mit den meisten Stimmen bekommt vom Präsidenten den Auftrag zur Regierungsbildung. Dabei sucht er sich seine Koalitionspartner auch schon mal im Oppositionslager. Es wäre nicht auszuschließen, dass Netanjahu, dessen Liste ziemlich sicher die meisten Stimmen bekommt, Zentristen oder gar die Arbeitspartei mit an Bord nimmt, um der Umklammerung der Ultra-Religiösen zu entgehen.
Bleibt die Frage, die eigentlich die Welt interessiert: was wird aus dem Friedensprozeß mit den Palästinensern? Da herrscht bekanntlich Funkstille.