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Oberster Gerichtshof: Verschiebung von Chavez' Amtseid rechtens

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Oberster Gerichtshof: Verschiebung von Chavez' Amtseid rechtens

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Im Streit um die Vereidigung von Venezuelas Präsident Hugo Chavez haben der Oberste Gerichtshof und das Militär sich hinter die Regierung gestellt. Sie hatte den für diesen Donnerstag geplanten Amtseid wegen Chavez’ schlechten Zustands auf später verschoben und sich dabei auf die Verfassung berufen. Seitdem tobt der Streit um die Auslegung der Verfassung.

Chavez’ Vize und Wunschnachfolger Nicolas Maduro bekräftigte, der Präsident übe derzeit seine Funktion als Präsident der Republik, Staatsoberhaupt und Regierungschef aus. Zu keinem Zeitpunkt sei er abwesend gewesen. Man könne dies weder als vorübergehende noch ständige Abwesenheit qualifizieren. Im Gegenteil, dies eröffne die Gelegenheit für Flexibilität, denn der Wille des Volkes werde respektiert.

Chavez befindet sich weiterhin zur Behandlung in Kuba.

Die Opposition insistiert daher, dass er vorübergehend abwesend sei, und in diesem Fall laut Verfassung der Parlamentspräsident die Geschäfte übernehmen müsse. Mit den Stimmen der Regierungsmehrheit hatte das Parlament aber Chavez eine spätere Vereidigung zugestanden.

Der Oberste Gerichtshof verwies an diesem Mittwoch darauf, dass Chavez seine Amtszeit nicht unterbrochen habe und daher auch später seinen Eid ablegen könne.

Chavez’ Anhänger halten tagtäglich Messen für ihn ab, und statt des Amtseids haben seine Getreuen an diesem Donnerstag zu einem Großaufmarsch Richtung Präsidentenpalast aufgerufen. Die Präsidenten von Uruguay und Bolivien, Weggefährten von Chavez, wollen diese Woche Venezuela besuchen – auch wenn ihr Kollege abwesend ist.