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Deutschland wäscht der griechischen Linken den Kopf

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Deutschland wäscht der griechischen Linken den Kopf

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Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die griechische Opposition aufgefordert, den Sparkurs der Regierung zu unterstützen. Alexis Tsipras, Chef des radikalen Linksbündnisses Syriza, war zu einem Kurzbesuch nach Berlin gekommen. Unterstützung für seine Linie fand er allerdings nicht. Schäuble betonte, der Sparkurs sei alternativlos – was Tsipras ganz anders sieht. “Die Sparprogramme sind in Europa und vor allem in Griechenland gescheitert”, sagte er. “Wir müssen nun mit ihren Auswirkungen kämpfen: mit Armut, mit Arbeitslosigkeit, mit dem Aufstieg des Faschismus. Dieser Alptraum darf nicht weitergehen, er darf sich nicht über ganz Europa ausbreiten.”

Das griechische Parlament, das am Freitag bereits weitere Steuererhöhungen gebilligt hatte, ist auch am Montag wieder zusammengekommen. Diesmal ging es um eine Reihe von Gesetzen, die Athen umsetzen muss, um die nächste Kredittranche in Höhe von 18 Milliarden Euro zu erhalten. Dafür soll die Finanzgebarung der Ministerien besser kontrolliert werden, auch sind weitere Privatisierungen geplant. Die Eurogruppe berät am 21. Januar über die Freigabe der Gelder für Griechenland.