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Obamas Pläne zur Verschärfung des US-Waffenrechtes

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Obamas Pläne zur Verschärfung des US-Waffenrechtes

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Als Reaktion auf die jüngsten Massaker an US-Schulen hat US-Präsident Barak Obama am Mittwoch eine Verschärfung des Waffenrechtes vorgeschlagen. In einer Sofortmaßnahme erließ er 23 Präsidialdekrete. Sie erleichtern unter anderem den Informationsaustausch zwischen verschiedenen für Waffenkontrolle verantwortlichen Bundesbehörden und sehen verstärkte Aufklärungsarbeit an Schulen und bessere Arbeitsbedingungen für Psychiater vor.

“So wichtig diese Schritte sein mögen, sie ersetzen nicht das Handeln des Kongresses. Für ein dauerhaftes Ergebnis muss der Kongress handeln. Erstens muss er eine umfassende Überprüfung von Waffenkäufern zur Pflicht machen, zweitens muss er das Verbot von militärischen Schnellfeuerwaffen und die Begrenzung von Magazinen auf zehn Schuss wieder in Kraft setzen”, verlangte Obama. DUR|00:00:03:15

Es ist unsicher, ob die Gesetzesvorschläge des Präsidenten eine Mehrheit im Kongress finden. Ein Verbot von militärischen Sturmgewehren wurde bei seinem Auslaufen 2004 nicht wieder verlängert. Obamas Vorschläge würden zur größten Verschärfung der US-Waffengesetze seit Jahrzehnten führen.