Im ersten Halbjahr 2013 übernimmt Irland die europäische Ratspräsidentschaft. Der irische Ministerpräsident Enda Kenny spricht mit euronews über seine Pläne und Ziele.
euronews-Reporter James Franey:
“Willkommen bei euronews Taoiseach. Sollte ein Land versuchen, Machtbefugnisse von der EU zurückzufordern? Oder sollte es den Klub überhaupt verlassen?”
Enda Kenny, irischer Ministerpräsident:
“Ich kann natürlich nicht für die britische Regierung sprechen, aber als Regierungschef meines Landes kann ich sagen, dass wir bereits seit vielen Jahren eine enge Beziehung zu Großbritannien unterhalten. Im vergangenen Jahr haben wir einen strategischen Partnerschaftsvertrag abgeschlossen. Abgesehen davon ist Großbritannien ein Verfechter des Binnenmarktes. Das Land ist ein wichtiger Faktor in der EU und aus meiner Sicht wäre es katastrophal, wenn Großbritannien sich dazu entschlösse, die EU zu verlassen.”
euronews:
“Sollten sich die Mitglieder die Rosinen aus der EU herauspicken dürfen? Oder sollte es einfach heißen, Mitglied oder nicht?”
Enda Kenny:
Es gibt bestimmte Bedingungen, um Mitglied in der EU zu werden. Und es gelten die gleichen Bedingungen für alle. Angenommen, Sie würden sagen ‘Ok, für dieses Land gibt es spezielle Bedingungen’, dann hätten Sie viele Anwärter, die die gleiche Sonderbehandlung haben wollten.”
euronews:
“Sie hoffen auf eine Einigung mit der EZB wegen den Rettungskrediten bis Ende März. Hält sich Ihre Zuversicht, angesichts der Stimmen aus Berlin?”
Enda Kenny:
“Es geht um zweierlei. Aufgrund der europäischen Politik vor einigen Jahren, dass keine Bank Pleite gehen durfte, war Irland als kleines Land eines der Ersten, die den Rettungsschirm von EU und IWF in Anspruch nehmen mussten. Wir bekamen einen Kredit über 64 Milliarden Euro, den wir über unsere Steuerzahler zurückzahlen, das ist eine enorme Belastung. Es geht um zwei Dinge: Einmal geht es um die Rekapitalisierung unserer Banken, und wir sind das einzige Land in einer solchen Situation: Wir fordern von unseren Bürgern, zehn Jahre lang jedes Jahr im März drei Milliarden Euro zu zahlen. Andererseits geht es auch um andere Banken und um die Konsequenzen unserer im vergangenen Juni getroffenen Entscheidungen, Staats- und Bankschulden zu trennen.”
euronews:
“Was kann Irland im Gegenzug anbieten? Frankreichs Präsident François Hollande sagte im Dezember, dass man in Europa eine stärkere Harmonisierung der Unternehmenssteuern bräuchte. Wären Sie dazu bereit? Wird es in ihrer Regierungszeit in Irland eine Erhöhung der Körperschaftssteuer geben? Laut Hollande ist das eine Art von ‘Steuerdumping’.”
Enda Kenny:
“Irland wird seinen Körperschaftssteuersatz nicht ändern. Er liegt bei 12,5 Prozent, das sind effektiv 11,9. Diesen Wert halten wir seit Jahren. Laut den EU-Verträgen liegen Steuerfragen in der nationalen Kompetenz. Es wird bei uns keine Änderung geben. Es gibt andere Länder in der EU, die eine Körperschaftssteuer von weniger als 20 Prozent haben. Es ist ein Problem, aber nicht das Problem. Wir werden unseren Körperschaftssteuersatz nicht ändern. Wir unterstützen auch keine Finanztransaktionssteuer.”
euronews:
“Warum?”
Enda Kenny:
“Weil wir einen dynamischen internationalen Dienstleistungssektor in Dublin haben, der 35.000 Menschen Arbeit gibt. Und der sollte nicht benachteiligt werden, weil Großbritannien gegen die Finanztransaktionssteuer ist. Aber wir unterstützen eine verstärkte Zusammenarbeit. Die Finanztransaktionssteuer ist tatsächlich der erste Punkt auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung der Eurogruppe. Wir bleiben bei unserem Standpunkt, auch wenn mehr als 11 Länder für diese Steuer sind. Das haben wir klar gesagt.”
euronews:
“Ein Argument lautet, dass die Banken die Krise verursacht haben. Sollten sie nicht auch dafür zahlen? Warum sollten die Bürger die Schulden zahlen?”
Enda Kenny:
“Natürlich geht es in den Gesprächen mit dem ESM (europäischen Stabilitätsmechanismus) um die Situation. Der ESM hat die Fähigkeit, Banken möglicherweise zu rekapitalisieren. Die Absicht dahinter ist, dass nie wieder Bürger zahlen sollten. Irland ist das einzige Land, wo die Bürger auf einem sehr hohen Niveau dazu verpflichtet wurden, die Schulden mit sehr hohen Zinsen zurückzuzahlen. Deshalb brauchen wir die Unterstützung unserer europäischer Kollegen, die uns versprochen wurde, um den Rettungsschirm dieses Jahr zu verlassen.”
euronews:
“Hier im Parlament in Brüssel ging es um die ‘Europäische Jugendgarantie’. Glauben Sie, dass der Staat wirklich jedem einen Arbeitsplatz garantieren kann?”
Enda Kenny:
“Garantie ist vielleicht das falsche Wort in diesem Zusammenhang. Besser wären vielleicht die Ausdrücke ‘Gelegenheit für die Jugend’ oder ‘Unterfangen für die Jugend’. Auf dem Rückweg von Budapest traf ich vor Kurzem den österreichischen Bundeskanzler Faymann in Wien. Wir besuchten eine Jugendbildungsstätte. In Österreich liegt die Jugendarbeitslosigkeit unter drei Prozent, sie ist praktisch vernachlässigbar. In anderen Ländern liegt sie bei mehr als 50, in Irland bei 29 Prozent. Das ist unakzeptabel. Es geht darum, von der “best practice” in anderen Ländern zu lernen. In den sechs Monaten der irischen Ratspräsidentschaft wollen wir uns besonders für die ‘Europäische Jugendgarantie’ einsetzen. Junge Menschen sollen daran glauben können, dass die Politik in der Lage dazu ist, ihnen eine berufliche Zukunft zu geben.”
euronews:
“Momentan scheinen sie nicht daran zu glauben, denn 87.000 Menschen haben Irland im vergangenen Jahr verlassen.”
Enda Kenny:
“Es ist völlig inakzeptabel, dass wir 26 Millionen Arbeitslose in der EU haben, und dass junge Menschen unser Land verlassen. Vor Kurzem war ich in China. Dort traf ich 500 Iren. Sie haben sich für Asien entschieden, weil sie dort echte Chancen für sich gesehen haben. Es tut mir leid für diejenigen, die keine Hoffnung mehr haben und in anderen Ländern nach einer Arbeit suchen.”
euronews:
“Noch schnell eine Frage zu einem innenpolitischen Thema. Im Moment erlebt Irland eine heftige Abtreibungsdebatte. Glauben Sie, dass die derzeit diskutierten Vorschläge weit genug gehen, und würden Sie die durch ein Referendum absegnen lassen?”
Enda Kenny:
“Nein, es wird kein weiteres Referendum geben. Wir hatten mehrere Referenden in Irland über diese heikle Frage in den vergangenen 30 Jahren. Es gab bereits Anhörungen vor einem parlamentarischen Ausschuss, wo Menschen mit einem Gefühl von Anstand und Würde, Respekt und Menschlichkeit über diese Dinge diskutiert haben. Die Regierung arbeitet an einer rechtlichen Umsetzung d.h. an einer Gesetzesvorlage und -abstimmung. Einen rechtlichen Rahmen und Rechtssicherheit für die behandelnden Ärzte, die es ermöglichen, im Fall der Gefährdung für das Leben der Frau, die Schwangerschaft legal abzubrechen. Darüber hinaus geht es um die Frage, wie man mit dem Sonderfall einer Schwangeren umgeht, die selbstmordgefährdet ist. Das ist eine sehr schwierige Frage, weil es sehr schwer festzustellen ist. Wir werden uns auf eine sehr ruhige und vernünftige Art und Weise damit befassen und wir werden die Gesetze und Vorschriften erlassen, zu denen wir verpflichtet sind. Wir bewegen uns auf einem sehr schmalen Grat. Wir wollen keine Abtreibung ohne medizinische Indikation. Das steht bei uns nicht zur Debatte.”