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Griechisches Parlament ermittelt gegen Ex-Finanzminister

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Griechisches Parlament ermittelt gegen Ex-Finanzminister

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Das griechische Parlament hat Ermittlungen gegen den früheren Finanzminister Giorgos Papakonstantinou aufgenommen, weil er Verwandte aus einer Steuersünder-Liste gelöscht haben soll.
In der Nacht zum Freitag votierte die Mehrheit der Abgeordneten für diesen Schritt.
Ein Untersuchungssausschuss soll nun prüfen, ob die Immunität des Ex-Ministers wegen des Steuersünder-Skandals aufgehoben werden soll.

Die Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras unterstützte die Untersuchung. Samaras sagte: “Diese Abstimmung zeigt wieder, wie ernst wir die Dinge nehmen. Wir nehmen die Gesetze und die Gesetzesänderungen ernst, so auch die Steuerreform im Juni. Das ist ein wichtiger Schritt nach vorne.”

Dieser Abgeordnete der linken Syriza-Partei begrüßte die Forderungen zur Immunitätsaufhebung. Es wäre eine wichtige Veränderung, wenn in Griechenland gegen Politiker ermittelt werden könne wie in anderen europäischen Ländern, sagte er.

Griechenland hatte die sogenannte “Lagarde”-Liste bereits vor zwei Jahren von Frankreich zugespielt bekommen. Darauf stehen Hunderte griechische Kunden der Großbank HSBC in der Schweiz, die unter dem Verdacht der Steuerflucht stehen.