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Parlamentswahlen: Israel vor weiterem Rechtsruck

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Parlamentswahlen: Israel vor weiterem Rechtsruck

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Israelischen Soldaten haben als Erste ihre Stimme bei der Parlamentswahl in dem Land abgegeben. Die Zivilbevölkerung ist dann am Dienstag dran. Die Wahl fällt in eine Zeit, die vom stagnierenden Friedensprozess und dem iranischen Atomprogamm geprägt ist.

Und so gilt der rechtsorientierte Regierungschef Benjamin Netanjahu als klarer Favorit. Während er im Ausland unter anderem wegen seiner Siedlungspolitik in der Kritik steht, kann er zu Hause auf reichlich Unterstützer zählen. Seine Wahlkampfversprechen von starker Führung und Sicherheit kommen gut an.

Netanjahus Likud tritt gemeinsam mit der
ultranationalistischen Partei von Ex-Außenminister Avigdor Lieberman an. Eine Zweistaatenlösung würde mit ihnen noch unwahrscheinlicher werden, dafür erhielte das Siedlungsprogramm weiter Rückenwind. Es wäre Netanjahus dritte Amtszeit.

Unter den wohl Chancenlosen ist auch Ex-Außenministerin Zipi Livni. Sie war schon bei den letzten Wahlen Netanjahu unterlegen. Die Ex-Mossadagentin will eine schnelle Friedenslösung mit den Palästinensern und mehr soziale Gerechtigkeit. In Umfragen liegt sie mit diesem Themenmix aber weit zurück.