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Netanjahu Favorit für eine zweite Amtszeit

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Netanjahu Favorit für eine zweite Amtszeit

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Israel wählt an diesem Dienstag ein neues Parlament, und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kann sich einer zweiten Amtszeit sicher sein. Auch wenn sein religiös-konservatives Parteienbündnis Likud-Beitenu Sitze verlieren dürfte, kann es mit einer knappen Mehrheit rechnen. Für Fortschritte im Friedensprozess sehen Palästinenser wie Politikforscher da nur wenig Hoffnung.

Shooting Star in diesem Wahlkampf ist der High-Tech-Millionär Naftali Bennett mit seiner siedlerfreundlichen Partei “Das Jüdische Haus”, der Netanjahu noch rechts überholt. Seine Partei dürfte zu einer der Stärksten werden. Einen Palästinenserstaat lehnt Bennett ab, er ist stattdessen für die Annexion großer Teile des Westjordanlandes.

Einige Israelis haben via Facebook ein Projekt gestartet, um die Palästinenser in die Wahl mit einzubeziehen: Sie bieten interessierten Palästinensern an, am Dienstag in deren Sinn, auf deren Vorschlag ihre Stimme abzugeben. “Dies ist ein Projekt von Israelis und Palästinensern, um gegen den Mangel an echter Demokratie in Israel und im UN-System zu protestieren. Der Grundgedanke ist, dass Israelis ihre Stimme Palästinensern geben, dass sie die Palästinenser entscheiden lassen, was sie am Wahltag tun.”

Die Mehrheit der Israelis tendiert zum “Weiterso” mit Netanjahu. Die Frage ist, mit wem er nach der Wahl koaliert. Für den Ministerpräsidenten hat nicht die Palästinenserfrage Vorrang, sondern vielmehr eine mögliche Bedrohung durch den Iran.