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Benjamin Netanjahu - alter und neuer Ministerpräsident

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Benjamin Netanjahu - alter und neuer Ministerpräsident

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Selbst seine politischen Gegner zweifeln kaum an Netanjahus Wiederwahl. Dass der 63jährige konservative Politiker so fest im Sattel sitzt, hat vor allem mit dem Wunsch vieler Landsleute nach Ruhe zu tun. Sie wollen, dass alles so bleibt wie es ist. Die Mitte-Links-Kräfte, die Veränderungen bringen könnten, sind heillos zerstritten. So wird es wohl nach den 22. Januar im Kabinett nicht sehr viel anders aussehen als auf Archivbildern.
Klares Feindbild, klare Linie, so zog er in den Wahlkampf. Mit Worten wie: “Ich glaube, es ist Zeit, dass der Rest der Welt aufwacht. Die großen Gefahren für die Welt erwachsen nicht aus unserem Siedlungsbau – sie kommen von den Atomwaffen, die im Iran gebaut werden.”
Bei seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen der gleiche Stil. Dieser Benjamin Netanjahu hat sich auf seinen Hauptfeind eingeschossen. Dass andere auch im eigenen Land da manches anders sehen, ficht ihn nicht an. Der Bau immer neuer jüdischer Siedlungen auf jenem Land, auf dem einmal der Palästinenserstaat entstehen soll, ruiniert den Friedensprozeß?
Na und? Riskante Vorleistungen für einen ohnehin von vielen als unwahrscheinlich angesehenen Frieden mit den Palästinensern sind weitgehend unpopulär. Da lässt dieser Ministerpräsident lieber Mauern bauen und Stacheldrahtzäune, wie hier an der Grenze zu Ägypten. Für ihn galt und gilt: Der Staat Israel muss zuerst geschützt werden vor der Bedrohung durch die Araber.
Benjamin Netanjahu war ein entschiedener Gegner des Friedensabkommens von Oslo. Entsprechend heftig fiel 1995 die Kampagne gegen dessen Protagonisten Itzak Rabin aus. Zwei Monate nach dieser Massenaktion wurde Rabin ermordet.
Und wenige Monate später saß der damals erst 46-jährige Konservative Benjamin Netanjahu auf dem Stuhl des Regierungschefs. Zu einem Treffen mit Palästinenerserführer Jassir Arafat kam er nur nach heftigem Druck von US-Präsident Bill Clinton.
Bis 1999 dauerte seine erste Regierungszeit.
2005 legte er seinen Posten als Finanzminister in der Regierung von Ariel Scharon nieder aus Protest gegen dessen Entscheidung, den Gazastreifen zu räumen. 2009 wurde er dann wieder ins höchste Regierungsamt gewählt. Da war seine konservative Likud-Partei zwar nur zweitstärkste Kraft geworden.
Er hatte es aber verstanden, mit Partnern vor allem aus dem konservativ-religiösen Lager wieder eine Koalition zu schmieden. Seine Kritiker nenen ihn einen “Steuermann ohne Visionen”.
Er verspricht “starke Führung in unruhigen Zeiten.”