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Israel wählt heute ein neues Parlament

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Israel wählt heute ein neues Parlament

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Israel wählt heute vorzeitig ein neues Parlament. Regierungschef Benjamin Netanjahu kann sich gute Hoffnungen machen, sein Amt zu behalten: Das Bündnis seines Likud mit der Partei “Unser Haus Israel” verliert laut Umfragen zwar viele Stimmen, bleibt aber trotzdem stärkste Kraft.

Sein Partner ist Avigdor Lieberman, der Chef von
“Unser Haus Israel”: Beide Parteien können in den Umfragen zusammen mit gut dreißig der 120 Parlamentssitze rechnen. Mit weiteren religiösen und konservativen Parteien kämen sie auf eine knappe Mehrheit.

Auch der neue Aufsteiger in Israels Politik könnte dabeisein: Der Internetmillionär Naftali Bennett führt die Siedlerpartei “Jüdisches Heim”. Bennett kommt an sich aus dem Netanjahu-Lager und war lange im Likud aktiv: Auf dessen Kosten holt er jetzt auch seine Stimmen.

Das linke Lager in Israel ist zerstritten; nichts deutet darauf hin, dass es Netanjahu bei dieser Wahl entmachten könnte. Schelly Jachimowich von der sozialdemokratischen Arbeitspartei, die zweitgrößte Fraktion werden könnte, hat ein
Bündnis mit Netanjahu kategorisch ausgeschlossen. Netanjahus weitere Widersacher im linken Lager, Jair Lapid von der Zukunftspartei und Ex-Außenministerin Zipi Livni könnten aber für Angebote offen sein.

Ein rein konservativ-religiöses Bündnis würde den Siedlungsbau auf Palästinenserland vorantreiben – etwas, wofür zum Beispiel auch Bennett steht.
Schon jetzt bewilligt die Regierung immer wieder neue Bauvorhaben, und selbst gegen illegale Siedlungen geht sie kaum einmal vor – ein Friede mit den Palästinensern ist in weite Ferne gerückt. Vielen Israelis ist er inzwischen aber auch womöglich egal.