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Israels Parteien rechts von Netanjahu

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Israels Parteien rechts von Netanjahu

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Rechts von Netanjahu hat dessen ehemaliger Kabinettschef Naftali Bennet seine eigene Partei gegründet. “Jüdisches Haus” nennt er sie und bezieht in seinem Parteiprogramm noch extremere Positionen gegen einen Palästinenerstaat als Netanjahus Likud. Er will zuerst Israels Position gegenüber einem möglichen Palästinenserstaat festegelegt wissen. Und zwar auf der Grundlage, dass Teile des Westjordanlandes, nämlich das biblische Judea und Samaria, jüdisch besiedelt bleiben. Die Mehrheitsmeinung dazu ist für ihn falsch. Internationale Verhandlungen würden nach seiner Meinung nur in die Sackgasse führen.
Was Bennet da verlangt, sind nicht weniger als 60 Prozent des Westjordanlandes, wo der Palästinenserstaat entstehen soll. Den dort lebenden zweieinhalb Millionen Palästinensern will er nur eine Art Autonomie zubilligen. Hebron gehört zu diesem Gebiet. Die Stadt, in der zur Zeit rund 800 Juden inmitten von 200.000 Palästinensern leben. Hier liegt das für alle drei monotheistischen Religionen bedeutsame Grab von Stammvater Abraham. Also gibt es hier auch eine Ibrahim-Moschee, nach dem islamischen Namen des Partriarchen, um die immer wieder religiös motivierte Zusammenstöße mit jüdischen Siedlern stattfinden. Haim Bleicher, einer dieser Siedler, betrachtet alle Vorstellungen von einem friedlichen Nebeneinander als Illusion. Für ihn gilt wie für die meisten seiner Siedler-Nachbarn: Nur mit Stärke könnten sich die Juden hier ein friedliches Leben leisten, davon dürften sie keinen Schritt zurückweichen. Dann wäre da noch das Dreigestirn von der ultra-religiösen Schas-Partei. Das Wort “Schas” bedeutet “Sephardische Tora-Wächter”. Sepharden ist die Bezeichnung für die Juden, die nach der Vertrebung von der iberischen Halbinsel sich über Westeuropa verstreuten. Die sei 1984 bestehenden Partei war schon in mehreren Koalitionen vertreten, und zwar sowohl rechts wie links. Ihr charistmatischer Führer Aryeh Deri, der 2002 wegen Korruption zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden war, ist zurück auf der politischen Bühne. Zuvor hatte er 1992/93 an der Seite von Itzak Rabin das Friedensabkommen von Oslo untersterstützt. Deri gilt auch heute wieder als einsame Taube zwischen den vielen Falken bei Schas. Wieviel Einfluß er hat, wird sich zeigen.
Zuletzt hatte die Partei, die bei Netanjahu am Kabinettstisch saß, unter Eli Yishai 12 Abgeordnete im Parlament. Yishai wird eher den “Falken” zugerechnet. Dabei lehnt Yishai die Lösung “Land für Frieden” als Möglichkeit eines Kompromisses mit den Palästinensern nicht rundherum ab.
Nur beim Status von Jerusalem bleibt er hart.