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Israel: Die Wahl der Qual

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Israel: Die Wahl der Qual

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Nach erheblichen Verlusten bei der Parlamentswahl hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Koalitionsgespräche begonnen. Zwar gingen der Likud Beitenu-Partei bei der Wahl etwa ein Viertel der Sitze in der Knesset verloren. Trotzdem erhielt die Liste des politisch geschwächten Netanjahu die meisten Stimmen.

Bereits am Vortag bot er eine Zusammenarbeit mit der neu gegründeten Zukunftspartei von Jair Lapid an – sie war aus dem Stand zweitstärkste Kraft geworden. Ein Ergebnis, das keine Umfrage so vorgesehen hatte.

Doch Lapid stellt Bedingungen: Ultraorthodoxe Juden sollen seiner Forderung nach auch Militärdienst leisten. Und eine Koalition sei nur möglich mit einer Partei, die den Friedensprozess neu ankurbelt.

Er denke nicht, dass Lapid Netanjahu in der Außenpolitik Ärger mache, meint der Politikwissenschaftler David Ricci in Jerusalem. Jeder rechne sowieso damit, dass Friedensverhandlungen welcher Art auch immer beginnen würden.

So einfach ist das für die Chefin der Arbeitspartei noch nicht. Shelly Jachimowitsch gibt sich weiter kämpferisch und prüft, ob ein breites Linksbündnis auf eine Mehrheit kommt.

Netanjahus Wunschkandidat für eine Koalition ist die ultrarechte religiöse Siedlerpartei Jüdisches Heim von Naftali Bennett. Dessen Partei wurde viertstärkste Kraft.

Abraham Diskin: “Netanjahu sucht Koalition der Mitte”

euronews hat mit dem israelischen Politikwissenschaftler Abraham Diskin von der Hebräischen Universität in Jerusalem über die Folgen der Wahl und mögliche Koalitionen gesprochen:

Nial O’Reilly, euronews: “Benjamin Netanjahu wird also als Ministerpräsident weitermachen, allerdings mit weniger Unterstützung. Welche Botschaft haben die Wähler ihm geschickt? Uns ist nun der Politikwissenschaftler Abraham Diskin zugeschaltet. Netanjahu hat die nationale Sicherheit und den Iran zu seinen Hauptthemen gemacht. Aber den Umfragen zufolge war den Wählern das Thema Wirtschaft wichtiger. Hat er die Stimmung im Land falsch eingeschätzt? Muss er nun seine politischen Prioritäten überdenken?”

Abraham Diskin: “Nein, das denke ich nicht. Für die meisten Leute sind der arabisch-israelische Konflikt und der Iran weiterhin das Wichtigste. Was wir hier sehen, ist eher ein taktischer Missgriff wegen der Verschmelzung von Netanjahus und der Partei unseres ehemaligen Außenministers Lieberman. Ich denke, das hat Wähler aller politischen Fronten abgeschreckt, besonders aus der Mitte.”

euronews: “In diesem Fall: Meinen Sie, dass er seine potenziellen politischen Partner überdenken wird, wenn es in den kommenden Tagen und Wochen darum geht, eine Koalitionsregierung zu bilden?”

Abraham Diskin: “Ich denke, er ist auf jeden Fall sehr interessiert an einer Zusammenarbeit der Zentrumsparteien, selbst wenn er erfolgreicher gewesen wäre. Jetzt ist klar, dass diese Partei der Mitte die zweckmäßigste für ihn ist, eine neue Partei, geführt von einem Journalisten, Jair Lapid. ‘Es gibt eine Zukunft”, heisst sie ins Englische übersetzt. Aber auch zusammen haben diese beiden Parteien der Mitte keine Mehrheit. Es wäre sehr schwierig, noch andere Parteien der Mitte oder von Links dazu zu bekommen. Also müssen Netanjahu und Lapid überlegen, ob sie eine der beiden großen Parteien des rechten Blocks wollen. Das könnte einerseits eine härtere Linie als Likud bedeuten, oder eine gemäßigte religiöse Partei – auf jeden Fall wäre es aber eine religiöse Partei.”

euronews: “Wir wird ihrer Meinung nach das Weiße Haus dieses Ergebnis aufnehmen? Wird es die Beziehungen zwischen den USA und Israel beeinflussen, die ohnehin seit Obama nicht die besten sind?”

Abraham Diskin: “Ich halte sehr viel von Obama, und seine Werte sollten respektiert werden. Aber leider hat die derzeitige Regierung im Hinblick auf den Nahen Osten jeden Fehler gemacht, den man machen kann. Das haben wir während des Arabischen Frühlings gesehen, überall. Ich denke, sie verstehen im Besonderen auch den Kern des Konflikts zwischen uns und den Palästinensern und den anderen arabischen Nationen falsch. Es gibt eine Menge Fehleinschätzungen. Ich denke, sie können den Friedensprozess vorantreiben, ich denke, sie müssen Druck auf Israel ausüben. Aber sie müssen auch das echte Problem erkennen. Das echte Problem ist nicht Israel, nicht die israelische Regierung, es liegt auf der palästinenischen Seite.”