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Schwierige Regierungsbildung: Patt in Israel

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Schwierige Regierungsbildung: Patt in Israel

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In Israel hat es bei der vorgezogenen Parlamentswahl ein Patt gegeben: Der Mitte-Links-Block und der religiös-konservative Block liegen nach Angaben der Wahlkommission mit je 60 Sitzen gleichauf.

Das Likud-Beitenu-Bündnis von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wurde zwar stärkste Kraft, büßte aber elf Sitze ein. Netanjahu dürfte als Sieger dennoch die Regierungsbildung übernehmen.

Seine Priorität: “Die Regierung, die wir bilden werden, stützt sich auf mehrere Prinzipien: Erstens müssen wir eine Sicherheitsmacht sein angesichts der Bedrohungen, denen wir ausgesetzt sind. Und die erste Bedrohung war und ist nach wie vor der Iran, den wir daran hindern müssen, Atomwaffen zu besitzen.” Seine weiteren Hauptziele seien die wirtschaftliche Stabilisierung, eine Friedensregelung für den Nahen Osten, die allgemeine Wehrpflicht und eine Senkung der hohen Lebenshaltungskosten.

Überraschungssieger des Abends wurde der Fernsehjournalist Jair Lapid. Er schaffte es mit seiner liberalen Zukunftspartei aus dem Stand heraus auf Platz zwei und 19 Sitze. Da sich die Mehrheitsverhältnisse schwierig gestalten, hat Netanjahu auch schon seine Fühler in Richtung Zukunftspartei ausgestreckt.

Auf Platz drei landete die Arbeitspartei von Shelly Jachimowich. Sie hat eine Koalition mit Netanjahu ausgeschlossen. Ihr Kommentar am Wahlabend: “Morgen früh beginnt die sehr harte, politische Arbeit, und wir werden uns alle dafür einsetzen, eine Koalition zu bilden – eine soziale, friedenssichernde Koalition, die nicht von Benjamin Netanjahu angeführt wird. “

Platz vier belegt ebenfalls ein Politikneuling: Der Internet-Multimillionär Naftali Bennett mit seiner ultrarechten Partei Das Jüdische Haus. Er sprach vor allem junge Wähler an.