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Katalanisches Parlament stimmt für Souveränität

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Katalanisches Parlament stimmt für Souveränität

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Das katalanische Regionalparlament hat eine Souveränitätserklärung verabschiedet. In der weitgehend symbolischen Resolution heißt es, Katalonien sei – so wörtlich – “in politischer und rechtlicher Hinsicht ein souveränes Subjekt”.

Der Präsident der Generalitat, der Regionalregierung, Artur Mas sprach in der vorausgehenden Debatte von einem historischen Schritt. “Es wird ein historischer Schritt sein, der unsere Probleme nicht in 24 Stunden löst, aber unserem Land seine Bestimmung ermöglicht”, sagte Mas.

Gegen die Resolution stimmten die spanischen Parteien, Sozialisten ebenso wie die in Madrid regierende Volkspartei: “Die Mehrheit des katalanischen Volkes will keine Unabhängigkeit, keine Spaltung. Sie greifen die Regierung Spaniens an”, erklärte die Vorsitzende der katalanischen Volkspartei Alicia Sánchez-Camacho.

Die Resolution bildet den Auftakt zu einem Prozess, an dessen Ende ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens stehen soll. Nun soll ein Nationaler Übergangsrat gebildet werden. Damit soll erreicht werden, dass die Volksabstimmung über die Unabhängigkeit nicht das Werk der Regierung allein ist, sondern sich auf eine breite gesellschaftliche Basis stützt.