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Russische Duma billigt Gesetz gegen "homosexuelle Propaganda"

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Russische Duma billigt Gesetz gegen "homosexuelle Propaganda"

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Die russische Staatsduma hat das umstrittene Gesetz gegen “homosexuelle  Propaganda” in erster Lesung verabschiedet. Es verbietet öffentliche Äußerungen über Homo-, Bi- und Transsexualität  landesweit. Bei Verstoß drohen bis zu 12.000 Euro Geldstrafe. In der Duma hat die Putin-Partei Geeintes Russland die absolute Mehrheit.
 
Homosexualität ist in Russland nicht verboten; Schwule und Lesben werden aber oft im Alltag oft diskriminiert und angegriffen.
 
Zuvor hatten Gesetze hohe Geldstrafen bei nicht genehmigten Protesten und Kraftausdrücken ermöglicht.
 
 
Denis Volkov, Soziologe:
 
“Durch dieses und andere, ähnliche restriktive Gesetze und Verbotsverordnungen zielt der Staat auf die schweigende Mehrheit – den Durchschnitt, die nicht-progressiven Schichten der Gesellschaft.”
 
 
Bei Protesten gegen das Gesetz vor dem Parlament waren vor wenigen Tagen in Moskau Demonstranten attackiert und mit Ketchup und Eiern beworfen worden. Auch in Woronesch endete eine Protestaktion mit Prügeln für die Teilnehmer.
 
In Deutschland hat der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck
Außenminister Guido Westerwelle aufgefordert, aus
Protest gegen das Gesetz den russischen Botschafter einzubestellen. Beck: “Das ist eine neue Qualität in der Beschneidung demokratischer Rechte.”
 
 
 
Mit dpa, AFP