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Merkel mahnt Demokratie in Ägypten an

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Merkel mahnt Demokratie in Ägypten an

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Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat Ägyptens Präsidenten Mohammed Mursi zur Einhaltung von Demokratie aufgefordert. Mursi versicherte bei seinem Besuch in Berlin, Ägypten sei auf dem Weg zu einem demokratischen, säkularen Staat.

Von seinem Besuch hatte sich der Islamist finanzielle Zusagen erhofft. Zweieinhalb Milliarden Euro schuldet Ägypten Deutschland. Ein Erlass von fast einer Viertel Milliarde ist vereinbart, aber im Moment eingefroren.

Merkel äußerte sich dazu nicht. Sie betonte stattdessen, was sie erwarte: “Ich habe von meiner Seite deutlich gemacht, dass es für uns verschiedene Dinge gibt, die sehr wichtig sind. Das eine ist, dass der Gesprächsfaden mit allen politischen Kräften auch immer vorhanden ist, dass die verschiedenen politischen Kräfte ihre Beitrag leisten können, dass die Menschenrechte in Ägypten eingehalten werden.”

Mursi versprach, demokratische Reformen vorantreiben zu wollen. “Ägypten wird ein Rechtsstaat sein, ein ziviler Staat, welcher nicht militärischer oder theokratischer Natur ist. Ein Staat, der Meinung und Gegenmeinung zulässt.”

Vor dem Kanzleramt protestierten mehrere Menschenrechtsgruppen. Rund 70 Demonstranten forderten ein Ende der Gewalt in Ägypten. Wegen der Unruhen im eigenen Land hatte Mursi seine Visite auf wenige Stunden verkürzt und einen Besuch in Paris gestrichen.