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Schlechte Menschenrechtslage in Russland

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Schlechte Menschenrechtslage in Russland

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Mit der Rückkehr von Wladimir Putin an die Staatsspitze hat sich die Menschenrechtslage in Russland verschlechtert. Das geht aus einem Bericht der Organisation Human Rights Watch hervor. So sei 2012 das schlimmste Jahr für Menschenrechte seit dem Ende der Sowjetunion gewesen. Die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft seien “beispiellos”.

Die stellvertretende Direktorin für Europa und Zentralasien, Rachel Denber, erklärte bei der Pressekonferenz in Moskau: “Seit einem Jahrzehnt, seit den farbigen Revolutionen im Ostblock, versuchen die russischen Behörden, Menschenrechtsgruppen, soziale Organisationen und die politische Opposition zu dämonisieren und in Misskredit zu bringen.”

Zudem seien die Strafen für Demonstranten erhöht wurden. Journalisten müssen einen Maulkorb fürchten. Der Tatbestand der Verleumdung steht wieder im Strafgesetzbuch und Strafen für Hochverrat wurden drastisch verschärft.

Auch für Schwule und Lesben könnte es schwieriger werden. Das Parlament berät über einen Gesetzesentwurf, der vorsieht, Schwulen und Lesben jegliche öffentliche Veranstaltungen wie Proteste oder Paraden zu untersagen.

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