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Die Vereinten Nationen haben Israel für seine Siedlungspolitik scharf verurteilt. Nach Einschätzung von UN-Experten verstößt sie gegen Artikel 47 der 4. Genfer Konvention. Der Transfer von Zivilbevölkerung in besetze Gebiete könne auch ein Kriegsverbrechen darstellen, das unter die Jurisdiktion des Internationalen Strafgerichtshof falle, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht einer Expertenkomission des UN-Menschenrechtsrates in Genf.

“Es ist das erste Mal, dass wir einen historischen Hintergrund für die Siedlungspolitik finden. Die israelischen Regierungen haben manchmal offen, manchmal auf internationaler Bühne nicht so offen, die Siedler unterstützt. Aber sie hatten immer die volle Planungshoheit über diese Siedlungen”, stellt Kommissionsvorsitzende Christine Chanet fest.

Die Expertenkomission bestand aus drei Frauen aus Pakistan, Frankreich und Botswana. Israel wies den Bericht umgehend als “voreingenommen” und “kontraproduktiv” zurück.

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